Der Spiegel : Falsches Licht

Spiegel

Falsches Licht

In Massenprozessen vor Militärgerichten versucht die türkische Regierung, die Kritiker zum Schweigen zu bringen. Doch die Revolutionäre wehren sich mit neuen Enthüllungen.

Vor 31 Jahren wies der türkische Staatsrechts-Professor Nihat Erim in einem Buch über „Öffentliches Recht“ nach, „daß in einem Land mit fortschrittlicher Zivilisation die Strafen immer milder werden und die Länder ohne Zivilisation immer schwerere Strafen verhängen“.

Heute regiert derselbe Erim als Ministerpräsident seinen Staat, die Türkei, und unter seiner Herrschaft sinkt, nach Erims eigenen Maßstäben, die Zivilisation: Seit Erims Regierungsantritt — im März 1971 — verhängen die Gerichte immer schwerere Strafen, werden linke intellektuelle und Studenten von der Militärjustiz zum Tode verurteilt.

Hängen sollen fünf (inzwischen aus dem Gefängnis geflüchtete) Angeklagte, die wegen Entführung und Ermordung des israelischen Generalkonsuls in Istanbul, Elrom, verurteilt wurden. Hängen sollen ebenso nach einem Urteil in letzter Instanz drei Hauptangeklagte im Prozeß gegen den Studenten-Revolutionär Deniz Gezmis, der in Ankara fünf amerikanische GIs entführt, aber unverletzt wieder freigelassen hatte.

Gezmis und seine beiden Genossen, die ersten Stadtquerrilleros der Türkei, sollten auch als erste am Galgen Nachahmer abschrecken. Das Urteil gegen die drei Entführer wurde bislang als einziges politisches Todesurteil von Parlament und Senat gebilligt sowie von Staatspräsident Sunay unterzeichnet. Die Hinrichtung schien nicht mehr aufzuhalten.

Ministerpräsident Erim zog noch am 12. März eine Erfolgsbilanz: „Jetzt können unsere Kinder sicher in die Schule und die Universität gehen. Banken werden nicht mehr überfallen, Leute nicht gekidnappt.“

Zwei Wochen später war der Regierungschef widerlegt: Vorletzten Sonntag entführten fünf Gezmis-Nachahmer in der nordtürkischen Kleinstadt Ünye zwei britische und einen kanadischen Radartechniker, Zivilangestellte auf einem nahen Nato-Stützpunkt, aus ihrem Wohnheim. um sie gegen die in Ankara Verurteilten einzutauschen.

Die türkische Armee begann eine große Suche in dem küstennahen zerklüfteten Bergland. Erim mimte in Ankara den starken Mann und kündigte neue Gesetze und Verfassungsänderungen zum Kampf gegen Terroristen an.

Noch am Montag beschloß allerdings das türkische Verfassungsgericht, die Hinrichtung von Gezmis und Genossen aufzuschieben. Das Militärgericht, das die Todesurteile ausgesprochen hatte, beharrte jedoch darauf, die drei Rebellen müßten sofort gehängt werden. Ein Regierungsbeamter: „Jetzt weiß niemand, was kommt.“

Am Donnerstag konnte es sich jedermann ausrechnen. Entführer und Entführte waren im Haus des Bürgermeisters von Kizildere von Polizei und Militär umstellt worden. Wenig später waren die Geiseln, fünf Entführer und fünf mit ihnen sympathisierende Hausbewohner erschossen. Nach Angaben der Polizei hatten die Stadtguerrilleros erst die Radartechniker getötet, danach Militär das Haus gestürmt.

Wie 1971 Entführung und Ermordung des israelischen Konsuls Elrom kann jetzt Entführung und Ermordung der Briten und des Kanadiers zum Vorwand für schärfere Verfolgung Linker und Intellektueller werden. 20 von ihnen wurden bereits zum Tode verurteilt.

Hängen sollen etwa auch Metin Yildirimtürk, 27, der sich — laut Staatsanwaltschaft — lediglich in einem linken Trainingscamp versteckt, Recep Sakin, 23, der an Demonstrationen teilgenommen, und Ahmet Erdogan, der sich nach Demonstrationen verborgen hatte. Insgesamt befürchten Anwälte in Ankara, daß in noch ausstehenden Prozessen über 300 politische Todesurteile verkündet werden.

In den elf Provinzen, die seit fast einem Jahr unter Kriegsrecht verwaltet werden, müssen die Militärgerichte Massenprozesse inszenieren, um die Angeklagten aburteilen zu können.

Im Militärgericht des Istanbuler Stadtteils Usküdar etwa läuft im Erdgeschoß ein Prozeß gegen 26 Intellektuelle, die angeblich eine kommunistische Partei gründen wollten, und im ersten Stock ein Verfahren gegen 83 junge Offiziere, die sich der Linksabweichung vom vorgeschriebenen Kurs schuldig gemacht haben sollen („Verschwörung gegen die Verfassung“).

In Ankara sind in einem einzigen Prozeß 226 Türken angeklagt, an Aktionen der — inzwischen verbotenen — Studentenorganisation Dev Genc teilgenommen zu haben. Zu ihnen gehören Naciye Oncul, Direktorin einer Lehrerschule, und der Verfassungsrechtler Muammer Aksoy, der nach dem vorletzten Militärputsch 1960 noch an einer neuen Verfassung für die Türkei mitgearbeitet hatte. Professor Aksoy wurde bereits am 18. März vergangenen Jahres verhaftet, nach 15 Tagen noch einmal freigelassen, um Prüfungen an seiner Fakultät abzunehmen, und nach dem Examen gleich wieder ins Gefängnis gebracht.

Sämtliche Angeklagten waren im vergangenen Jahr während einer allumfassenden Menschenjagd in die Gefängnisse getrieben worden. Der Mord am israelischen Generalkonsul Elrom hatte den willkommenen Anlaß geboten, Intellektuelle, Studenten, Gewerkschaftler und Lehrer zu hetzen.

Rundfunk und Fernsehen verlasen ständig Fahndungslisten, die im Elend lebende türkische Landbevölkerung wurde mit dem märchenhaften Kopfgeld von 2256 Mark je Gefangenem zum Denunzieren angeregt. Viele der Gesuchten stellten sich freiwillig, andere wurden auf den Dörfern verraten, einige auf der Flucht erschossen.

Die Strecke war groß, die Jagd geht dennoch immer noch weiter. 2000 politische Häftlinge sitzen nach Angaben türkischer Anwälte zur Zeit in den Gefängnissen und werden dort auf ihre Prozesse vorbereitet. Nach Schätzungen des Weltgewerkschaftsbunds wurden seit April 1971 gar 10 000 Türken verhaftet.

Nach Wochen oder Monaten der Untersuchungshaft treten die meisten Häftlinge vor Gerichte, denen bereits ausführliche Geständnisse der Angeklagten vorliegen. Denn nur wenige können den Folterungen ihrer Wärter und Vernehmer widerstehen.

Die Verteidigungsschrift im Prozeß gegen die angeblichen Entführer des israelischen Konsuls Elrom, Verfahrensakte 971/26 beim 3. Istanbuler Militärgericht, dokumentiert die Aussagen gefolterter Studentinnen und Studenten. Da Artikel 14 der türkischen Verfassung vorschreibt: „Niemand darf mißhandelt oder gefoltert werden“, verlangten die Verteidiger eine gerichtsmedizinische Untersuchung der Angeklagten. Doch der Militärrichter lehnte ab, „da nicht feststellbar ist, ob die Folterungen den Zweck hatten, die Wahrheit herauszubekommen oder zu irgendwelchen Aussagen zu zwingen“.

Der Angeklagte Metin Yildirimtürk, der vor dem Richter ausrief: „Es lebe die unabhängige Türkei“, wurde dafür im Gerichtssaal mit einem Gewehrkolben auf dem Kopf geschlagen. Auch im Prozeß gegen Deniz Gezmis und Genossen in Ankara berichteten Studenten üben Folterungen.

Die Militärrichter Vecdi Müftügglu, Ademir Akmut und Coskun Dündar werteten diese Aussagen als „undisziplinierte Angelegenheit“ und als Versuch, „die Verhandlung in der Öffentlichkeit in ein falsches Licht zu bringen“. Die Studenten wurden zu einer Ordnungsstrafe von je 250 Pfund (54,80 Mark) verurteilt.

Elf Anwälte im Gezmis-Prozeß, die gegen die Folterungen protestierten, wurden selbst angeklagt. Begründung: Sie hätten „die Verhandlung mit abenteuerlicher Taktik aus der Richtung bringen wollen“. Als sie dennoch mutige Plädoyers hielten, kam ein weiterer Anklagepunkt hinzu: Sie hätten mit ihren Verteidigungsreden „die Armee und den Staat beleidigt“. Einige der Anwälte sitzen seither.

Ihr Kollege, der Verleger und Jurist Cemal Eyüboglu, ordnet solche Verfahren geographisch ein: „Die Türkei kann sich zwischen Persien und Griechenland als dritte faschistische Diktatur sehen lassen.“

Der Spiegel, 03.04.1972

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42971882.html

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