„Die Kurden sprechen nicht mehr“

spiegel

In Massenprozessen stehen 14 000 Kurden vor Gericht, die meisten wegen Separatismus und Umsturzversuchs – nach dem türkischen Strafgesetz todeswürdige Verbrechen. Einer der letzten Verteidiger in den Kurdenprozessen, Serafettin Kaya, der selbst monatelang inhaftiert war und dann flüchten konnte, wirft den Militärgerichten Rechtsbrüche vor und prangert die grausamen Verhörmethoden im Militärgefängnis Diyarbakir an.

In der Folterzelle des Militärgefängnisses im ostanatolischen Diyarbakir: Der Häftling Ali Eralp ist bereits bewußtlos, der Mithäftling und Rechtsanwalt Serafettin Kaya, 53, wird mit verbundenen Augen der „Falaka“, schweren Schlägen auf die Fußsohlen, unterzogen.
Der Soldat hält in der einen Hand den Schlagstock, in der anderen ein Kofferradio, aus dem in diesem Moment die Stimme des Staatschefs Kenan Evren ertönt: „Es gibt keine systematische Folter in der Türkei.“ Kaya: „Trotz meiner Schmerzen mußte ich lachen.“
Der Kurde Kaya, der 1977 als unabhängiger Kandidat für das türkische Parlament in Ankara kandidiert hatte, war am 16. Februar vergangenen Jahres in seiner Kanzlei verhaftet worden. Einer der Verhörbeamten sprach aus, wessen er sich schuldig gemacht hatte: „Wir wissen zwar, daß du keine bestimmte politische Linie vertrittst, aber wir wollen verhindern, daß du politische Gefangene vertrittst, und wir wollen dich zwei Jahre hier behalten.“

Sie behielten ihn nur sieben Monate da, 16 Tage unter Schlägen, dann wurde Kaya freigesprochen. Bevor er erneut inhaftiert werden konnte, floh er über Syrien in die Bundesrepublik. In Kiel hat er Asyl beantragt.

Kaya war einer der letzten noch verbliebenen Verteidiger bei Massenprozessen in Türkisch-Kurdistan, in denen oft Hunderte von Personen gleichzeitig angeklagt sind. Knapp 120 000 Kurden wurden seit der Machtübernahme der türkischen Militärs am 12. September 1980 festgesetzt, 20 000 davon auf Dauer in Haft genommen.

Einige tausend wurden, weil kein Platz in den Gefängnissen war, vorübergehend auf freien Fuß gesetzt, etwa 14 000 angeklagt: 220 wegen Mordes, der Rest wegen Separatismus und „umstürzlerischer Aktivitäten“. In Hunderten von Fällen ist bereits die Todesstrafe beantragt.

Allein 3000 Häftlinge, meist Kurden, sitzen im Militärgefängnis Diyarbakir, das der Kurde Kaya als eine Stätte des Grauens schildert.

Neuankömmlinge werden zum Empfang an die Wand gestellt und müssen mit erhobenen Händen 44 Glaubenssätze aus dem türkischen National-Katechismus nachsprechen, etwa: „Ich bin Türke“, „Ich bin stolz“, „Ich bin fleißig“. Nach jedem Satz gibt es einen Stockschlag.

Auf dem Gefängnishof wird stundenlang marschiert, exerziert, zu Klängen türkischer Märsche und Sprüchen des Staatsgründers Kemal Atatürk. Dazu gibt es ständig Schläge, Ohnmächtige werden kurzerhand in die Abwässerrinnen geworfen. In den Ruhezeiten ertönt in Brüllstärke immer derselbe Marsch.

Eine bei den Folterern – in Diyarbakir laut Kaya ausschließlich Militärpersonal – besonders gern angewandte Methode ist das „Baklava-Essen“, so genannt nach einer berühmten orientalischen Süßigkeit aus Teig, Mandeln und Honig: Der Häftling erhält so lange Schläge ins Gesicht, bis das Blut aus Nase und Mund fließt, dann hat er „Baklava gegessen“. Neben „Falaka“, Elektroschocks und anderen Quälereien zielen die Verhöre der kurdischen Häftlinge auf Demütigung und Demoralisierung.

Frauen vergewaltigt man mit Schlagstöcken, nur alle zwei Tage werden je zwei Häftlinge zu den Latrinen geführt. Wenn der Begleiter vom Wachpersonal bis drei gezählt hat, müssen sie ihre Notdurft verrichtet haben.

Die Gefangenen dürfen sich nicht waschen, statt dessen gibt es eine Spezialbehandlung in der sogenannten „Zelle mit Bad“. Das ist ein 2,50 mal 2,50 großer Raum mit einem Betonsockel in der Mitte, um den sich kniehoch Kot und Urin sammeln. Kaya war 32 Tage in dieser Zelle. Dreimal täglich mußte er in der Jauche „schwimmen“, sich mit „Shampoo“, also Kot, bedecken.

Jeder Gefangene bekommt 60 bis 100 Gramm Brot am Tag, dazu drei bis fünf Löffel Essen, „wenn man das so nennen darf“ (Kaya). Die Nahrung wird mit Seife oder Waschmitteln versetzt, gelegentlich auch mit Ratten, zum Trinken bekommen die Häftlinge oft genug das Wasser, in dem sie das Geschirr des Gefängnispersonals gespült haben.

Kaum jemand wiegt noch mehr als 100 Pfund. Es gibt Männer, die 90 Kilogramm wogen, als sie eingeliefert wurden, und jetzt auf 40 Kilo abgemagert sind.

Der einstige Bürgermeister von Diyarbakir, Mehdi Zana, hat sein Gehör verloren. Kayas Kanzleipartner Hüsseyn Yildirim wurde, wie 40 bis 50 Mithäftlinge auch, in den Wahnsinn getrieben. Am Newros-Tag, dem Neujahrsfest der Kurden im März, sollen nach Angaben der Bevölkerung im Gefängnis 37 Menschen zu Tode gekommen sein, darunter der junge Kurdenführer Mazlum Dogan, am S.105 25. April soll es erneut mindestens sechs Tote gegeben haben.

Solche Berichte überzeugten Kaya, daß der Diyarbakir-Gefängniskommandant es ernst meinte, als er ihm sagte: „Wer von euch die Todesstrafe kriegt, wird aufgehängt. Alle anderen werden so behandelt, daß sie hier nicht lebend herauskommen.“

Um auf diese Verhältnisse, aber auch auf die Haft- und Prozeßbedingungen in der ganzen Türkei aufmerksam zu machen, waren am 24. Mai in 24 europäischen, darunter 15 bundesdeutschen, Städten 338 türkische, kurdische und europäische Linke in den Hungerstreik getreten.

Während sie in Paris beispielsweise die Unterstützung der regierenden Sozialisten fanden und die Aktion abbrachen, bekundeten in der Bundesrepublik lediglich ein paar Gewerkschaftsgruppen, einzelne Abgeordnete und Ortsverbände von SPD und Alternativen sowie die FDP-Abgeordnete Helga Schuchardt Sympathie. Enttäuscht gaben die Hungerstreikenden in westdeutschen Städten nach 25 Tagen auf.

Das einträchtige Nebeneinander von Kurden und Türken in diesem Protest ist selten, denn ein großer Teil der türkichen Linken wirft den Kurden vor, sich in den Vordergrund spielen zu wollen, während Türken zu Zehntausenden ebenso schwer unter der Repression des Regimes litten, unter ähnlicher Folter und Schikane, unter ebenso rechtswidrigen Prozessen.

Doch der Jurist Kaya glaubt einen bedeutsamen Unterschied ausgemacht zu haben: Während die türkischen Militärs einige hundert Rechtsextremisten und Zehntausende extremistische wie demokratische Linke verfolgten, seien ihre Aktionen in Türkisch-Kurdistan „gegen das ganze kurdische Volk“ gerichtet.

Und während ein Großteil der Türken nach wie vor hinter dem Militär steht, das sie vom Alptraum des Terrorismus (über 20 Tote pro Tag) befreit hat, fürchten die sieben Millionen Kurden auf türkischem Gebiet – allerdings nicht nur sie – den „Staatsterror“ der herrschenden Militärs.

Das Elend der Kurden ist ein Ergebnis ihrer Geschichte. Jahrhunderte vor Christus siedelten sie vom Taurus-Gebirge im Westen bis zum armenischen Hochland im Osten, vom Berg Ararat im Norden bis nach Mesopotamien im Süden (siehe Graphik Seite 107). Heute lebt das 17-Millionen-Volk, der Sprache nach zu schließen indoiranischen Ursprungs, auf die Türkei, Iran, Irak, Syrien und die UdSSR verstreut, unterdrückt von allen.

Ein einheitliches Kurdistan hat es nie gegeben. „Ein Grund war die Grenzlandsituation“ zwischen Osmanischem und Persischem Reich, so der Kieler Professor Walter Hirsch in einer für Amnesty International erarbeiteten Expertise, waren aber auch „die Rivalitäten und Machtkämpfe zwischen den einzelnen kurdischen Stämmen und Stammesfürsten“.
Im vergangenen Jahrhundert erhoben sich die Kurden mehrmals gegen die Türken. Anfang des 20. Jahrhunderts noch paktierten kurdische nationalistische Intellektuelle mit den ebenso nationalistischen Jungtürken. Doch die beschlossen 1911, das Reich unter der Alleinherrschaft der türkischen Rasse aufzubauen und alle Untertanen notfalls mit Waffengewalt zu osmanisieren.

Weil allein der glühende türkische Nationalismus dem Land ein Überleben garantiert hatte, wurden Kurden und andere religiöse wie ethnische Minderheiten in der Türkei Opfer von Terror und Unterdrückung.

Im Ersten Weltkrieg brach das Osmanische Reich zusammen – zu seiner Blütezeit hatte es von den Toren Wiens bis zum Kaukasus, vom Asowschen Meer bis zum Indischen Ozean gereicht. Durch den Vertrag von Sevres 1920 schrumpfte es um 24 Fünfundzwanzigstel, und in Wahrheit noch um weit mehr. Denn große Teile dieses den Türken von den Siegermächten zugestandenen Territoriums wurden von Rebellen beherrscht. „Wirklich unabhängig“, so der Orient-Kenner Jacques Benoist-Mechin, „waren nur noch einige Quadratkilometer um Ankara.“ ( Benoist-Mechin: „Die Türken 1908-1938. ) ( Das Ende des Osmanischen Reiches“. ) ( Swan-Verlag, Kehl am Rhein; 238 Seiten; ) ( 89 Mark. )
In vier Jahre währenden Befreiungskämpfen eroberte Mustafa Kemal, der sich als Staatspräsident den Namen Atatürk, S.107 „Vater der Türkei“, gab, das Territorium der heutigen Türkei zurück und führte sie in die Unabhängigkeit.

Für Atatürk war darin nur Platz für Türken; die Kurden hießen fortan „Bergtürken“, ihre Sprache durften sie als Amtssprache nicht benutzen, 90 Prozent der Orte bekamen türkische Namen. Ziel war die totale Assimilation.

Die Türken schlugen mehrere Aufstände blutig nieder, 50 000 starben allein 1937/38 bei der letzten großen Erhebung der Kurden gegen die sie beherrschenden Türken.
Übergriffe der Militärs, Miliz-Razzien, Gefangenschaft und Folterungen haben die Kurden seither regelmäßig über sich ergehen lassen müssen. Kurden-Autor Hirsch: „Hat das Wirken Atatürks für die übrige Türkei zweifellos Befreiung, nationales Selbstbewußtsein, Anschluß an die moderne Welt gebracht, so bedeutet es für die Kurden nur Unterdrückung, Leid, Armut, Unterentwicklung auf lange Zeit.“
Bundesgenossen oder zumindest Freunde fanden die Kurden erst wieder in den 70er Jahren – in türkischen Intellektuellen linker Richtung. So gehörte beispielsweise zu den Forderungen der Lehrergewerkschaft Töb-der, Kurdisch-Unterricht an den Schulen der Kurden-Regionen zuzulassen. Die Gewerkschaft wird heute unnachgiebig verfolgt.
Ein wenig Hoffnung vermittelte der Sozialdemokrat Bülent Ecevit in seinen drei Amtszeiten: Der Premier wagte zumindest, das Wort „Kurden“ auszusprechen (SPIEGEL 5/1979), ganz anders als General Evren, der sich in einem SPIEGEL-Gespräch (SPIEGEL 43/1981) wand: „Unsere Bürger, die Sie Kurden nennen …“ Doch konnte Ecevit nicht das Foltern in kurdischen Gefängnissen und Polizeistationen unterbinden.

Eine der Forderungen der kurdischtürkischen Hungerstreikenden war, Bundestag und -regierung sollten eine unabhängige internationale Untersuchungskommission befürworten, die unter anderem die Zustände im Militärgefängnis Diyarbakir in Augenschein nimmt – oder es zumindest versucht, da die Militärregierung keinerlei Delegationen mehr im Lande wünscht und Kontakte außerordentlich erschwert hat.
Die Kurden klagen, daß Untersuchungskommissionen von Abgeordneten, Menschenrechtlern und Juristen ihre Informationen hauptsächlich in Ankara und Istanbul sammeln und dort auch Prozesse beobachten. „Kaum jemand“, so Rechtsanwalt Kaya, „kam bislang nach Kurdistan.“

In der Tat liegen bestürzende Analysen über die großen politischen Prozesse, beispielsweise gegen Mitglieder des Gewerkschaftsbundes Disk, der maoistischen TIKP, der marxistischen TKP, der sozialdemokratischen RVP, vor. Deren Verfasser, wie etwa der Münchner Anwalt Schmitt-Lermann oder die Berliner Anwälte Grönheit und Veronika Arendt-Rojahn sowie der Richter Brandt kommen in der kurdischen Frage zu fast gleichlautenden Ergebnissen: „Über die Situation der politischen Prozesse in der Osttürkei gibt es in Ankara und in Istanbul nur sehr wenige Informationen. Es heißt ganz allgemein, daß die Situation kaum bekannt sei, weil die Öffentlichkeit in diesen Verfahren so gut wie ausgeschlossen sei“ (Grönheit).

Eine der wenigen Gruppen, die überhaupt bis Diyarbakir, wo allein Kurdenprozesse vor 17 verschiedenen Kammern laufen, gelangte, war eine Delegation des Republikanischen Anwaltsvereins. Teilnehmer: die Anwälte Thomas Jung aus Kiel, Roland Kern aus Darmstadt sowie Rüdiger Schulz aus Hamburg.

Erfolglos versuchten sie im vorigen September, Zugang zu Gefängnissen zu bekommen, insbesondere zu Seraffetin Kaya, der zu dem Zeitpunkt gefangen saß. Auch der Versuch, am Prozeß gegen die Kurdenorganisation „Rizgari“ (Befreiung) teilzunehmen, schlug fehl: Während die Anwälte sich in Diyarbakir aufhielten, wurde die Verhandlung kurzerhand vertagt.

Immerhin konnten sich die Anwälte Kopien von Gerichts- und Ermittlungsakten besorgen und Gespräche führen. In ihrem Bericht stellen sie fest, daß in der Türkei derzeit jedermann Gefahr läuft, inhaftiert zu werden, der „als Regimegegner bekannt wird oder als Regimegegner angesehen wird“.

Besonders gelte das aber „für jeden Türken kurdischer Volkszugehörigkeit, der als Kurde auffällt, zum Beispiel dadurch, daß er sich der kurdischen Sprache bedient“. Dies erfülle „bereits den Tatbestand des Separatismus“, und darauf steht eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren. Die Angst, sich durch S.110 ihre Sprache zu verraten, ist groß unter den Kurden. „Sie sprechen nicht mehr“, sagt Kaya, und das Schweigen hat schlimme Auswirkungen.

Da in den weiten, ländlichen Bergregionen bis zu 70 Prozent der kurdischen Bevölkerung die türkische Sprache nicht beherrschen, können sie – ohne Dolmetscher – auf den städtischen Märkten nichts mehr kaufen oder verkaufen.

Kaya: „Vielerorts ist die gesamte Dorfökonomie zusammengebrochen.“ Mehr denn je sind die Kurden auf die Märkte angewiesen, weil türkische Soldaten bei Razzien auf abgelegene Kurdendörfer die Kleidung und Wintervorräte der Dörfler vernichten. Bei diesen Razzien wird bestialisch mißhandelt, immer wieder bringen die Dörfler ihre Frauen in die Berge, um sie vor Vergewaltigungen zu bewahren.

Das Verbot, kurdisch zu sprechen, gilt auch für Verteidiger und Angeklagte in den Massenprozessen, bei denen jeweils bis zu 2000 meist sehr junge Menschen angeklagt sind.

Verteidiger dürfen ihre Mandanten offiziell nur drei Minuten pro Woche – auf türkisch – sprechen, in der Praxis reduziert sich das durch allerlei Schikanen auf 40 Sekunden bis eine Minute im Monat.

Stets sind bei den Terminen drei, vier Soldaten dabei, oft muß der Mandant einen Soldaten auf dem Rücken in den Besucherraum tragen und wird danach geschlagen. So ist nicht verwunderlich, daß viele Häftlinge keinen Wunsch mehr nach einem Anwaltsbesuch oder nach zeitlich ebenso eingeschränkten Verwandtenbesuchen haben.
Die Häftlinge sind auf Selbstverteidigung angewiesen, doch Gesetzestexte oder Schreibmaterial dürfen sie nicht besitzen. Gelegentliche Ausnahmen erlauben die Gefängnisdirektoren bei Juristen wie Kaya.

Der Verteidiger erhält höchst selten einmal Einblick in die Akten, lediglich die Aktennummern sind ihm bekannt. So bleibt ihm nur, auf gut Glück, den Freispruch zu beantragen.

In den Prozeßsälen ist der Kontakt mit Mandanten unmöglich. Verteidigungsschriften werden dem Gericht eingereicht, aber nicht verlesen. Wenn ein Verteidiger das Gericht auf derlei Gesetzesbrüche hinweist, läuft er, wie Kaya, Gefahr, in Haft genommen zu werden.

Erst vorletzte Woche erhielten drei Anwälte bei der Verurteilung von insgesamt 93 kurdischen Oppositionellen je 32 Jahre Gefängnis.

Die Angeklagten selbst dürfen sich nicht zu Wort melden. Stundenlang müssen sie mit auf die Knie gelegten Händen, den Blick starr auf den Vorsitzenden gerichtet, die Verhandlung verfolgen. Wer sich rührt, wird geschlagen. Kaya, der selbst 1490 Häftlinge vertreten hatte: „Wie soll sich ein Mensch so verteidigen?“

Aus all diesen Gründen gibt es kaum noch Rechtsanwälte, die einen Sinn in der Verteidigung sehen. Im Prozeß etwa gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) mit 2000 Angeklagten ist es noch einer. Einige wenige verteidigen aus humanitären oder patriotischen Gründen noch ohne Honorar, andere lassen es sich hoch vergüten, daß sie bei diesen Farcen der Justiz weiter mitmachen.

Einige der kurdischen Organisationen, deren Mitglieder jetzt vor Gericht stehen, sind offen gewalttätig gegen türkische Amtspersonen und Institutionen vorgegangen, die sie als „Besatzung“ empfanden. Andere Vereinigungen lehnen Gewalt ab, ihre Angehörigen wurden oftmals lediglich aufgrund ihrer Mitgliedschaft, etwa wegen Verteilens von Flugblättern angeklagt.

Weit die Mehrheit aller Führer kurdischer Organisationen bezeichnet sich als marxistisch-leninistisch. Die Anklage-Kombination von Separatismus und Marxismus, also die laut Strafgesetzbuch verbotene „Absicht, die Diktatur einer Gesellschaftsklasse über eine andere Gesellschaftsklasse“ zu errichten, reicht aus für die Todesstrafe oder extrem lange Haftstrafen.

Die politisch aktiven Kurden sind der Überzeugung, daß sie Selbständigkeit nur gewinnen können, wenn historisch bedingte Sozialformen abgebaut werden. In ihren Augen bietet der Marxismus das programmatische Gerüst, die jahrhundertelangen Stammes- und Fürstenfehden zu überwinden und das nahezu feudalistische System der herrschenden Großgrundbesitzer, der Aghas, abzuschaffen, die ihre Stammesgenossen, abhängige Bauern oder landlose Arbeiter, ausbeuten.

Zudem hat Ankara Ostanatolien systematisch vernachlässigt, Infrastruktur, Schulen, Ärzte, Krankenhäuser, Industrie halten keinen Vergleich mit der Westtürkei aus, wohin die Regierenden den Löwenanteil der westlichen Finanzhilfe lenken.

Und doppelt ausgebeutet fühlen sich die Kurden, weil Rohstoffe wie Öl, Chrom, Blei und Zink in ihren Regionen abgebaut werden, aber, so der Kieler Professor Hirsch: „Nur etwa ein Prozent des Gesamterlöses aus der Produktion der Bodenschätze fließt in das Ursprungsland zurück.“

Unter der Unterentwicklung Ostanatoliens leiden natürlich alle dort lebenden Türken in gleichem Maße. Ihre Hoffnung war Premier Bülent Ecevit, doch auch er brachte eine Landreform nicht einmal in Ansätzen zustande, die Lobby der Großgrundbesitzer war zu mächtig.

Als General Evren im Oktober vorigen Jahres die unruhigen Provinzen inspizierte, hatte er für die überwiegend kurdische Bevölkerung der Stadt, wie er vorgab, frohe Kunde: „Liebe Malatyer“, sprach Evren, „das Hauptquartier der 2. Armee wird 1983 nach Malatya verlegt.“ Und nicht etwa mit der Aufgabe, wie einige „Verräter“ behaupteten, „das Volk dieser Region zu unterdrücken“.

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits große Kontingente der türkischen Armee nach Osten verlegt, waren kurdische Häuser in gemischten Dörfern weiß gestrichen worden, damit die Soldaten bei Razzien schnell und zielsicher vorgehen konnten.

S.104 Am 3. Juni dieses Jahres in Esslingen. * S.105 Benoist-Mechin: „Die Türken 1908-1938. Das Ende des Osmanischen Reiches“. Swan-Verlag, Kehl am Rhein; 238 Seiten; 89 Mark. *

DER SPIEGEL 28/1982

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14349023.html

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